Montag, 13. September 2010

Bundesrat stimmt Gesetzesinitiative gegen Hasskriminalität zu

Schwerin (dapd-nrd). Der Rechtsausschuss des Bundesrats nach Angaben des Schweriner Justizministeriums einer Gesetzesinitiative Mecklenburg-Vorpommerns zur Bekämpfung der sogenannten Hasskriminalität zugestimmt. Der Entwurf ziele darauf ab, rassistisch oder fremdenfeindlich motivierte Tatmotive künftig stärker strafverschärfend zu werten, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) am Mittwoch.
Die Zustimmung der Bundesländer zu dem Gesetzesentwurf sei ein “deutliches Signal im Kampf gegen extremistische und menschenverachtende Kriminalität”, ergänzte Kuder. Mit der geforderten Ergänzung des Strafgesetzbuches werde die Hassmotivation als strafverschärfender Umstand hervorgehoben und dem Täter klar verdeutlicht, dass sein Tun und seine Motive von der Rechtsgemeinschaft auf das Schärfste verurteilt würden.
Das Land hatte bereits 2008 einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, dem die Landeskammer seinerzeit zustimmte. Nach Angaben des Justizministeriums konnte der Antrag wegen der Bundestagswahlen 2009 nicht mehr vom Bundestag beraten werden. Mecklenburg-Vorpommern habe deshalb den Entwurf erneut einbracht.

Die letzte Hoffnung ist der Zusammenschluß !

Sollte aus dem etablierten Parteiensystem nicht bald ein klares und unüberhörbares Signal zurKorrektur deutscher Politk kommen, so bleiben die demokratisch-bürgerlich orientiertenaußerparlamentarischen Gruppen die allerletzte Hoffnung. Auch ihr gegenwärtiger Zustand ist allesandere als vielversprechend. Statt einer einzigen konservativ-nationalliberalen und der sozialenMarktpolitik eines Ludwig Erhard verpflichteten Partei tummeln sich gegenwärtig unzählige solcherGruppen und Grüppchen. Sie unterscheiden sich programmatisch zum Teil nur marginal oderüberhaupt nicht. Und dennoch wollen die meisten nichts voneinander wissen. Das wesentlichsteKriterium ihrer jeweiligen Eigenständigkeit scheint vor allem das Bedürfnis der Vorsitzenden oder derVorstände zu sein, auf jeden Fall "vorzusitzen" oder "vorzustehen". Daß diese gruppierungen beiihrem gegenwärtigen Verhalten auch auf längere Sicht rein gar nichts an politischer Wirksamkeiterreichen werden, liegt auf der Hand. Dazu fehlen diesen Kleinstparteien die nötige Zahl anMitgliedern und das nötige Geld. Unbestritten bleibt in diesem Zusammenhang, daß es in denangesprochenen Parteien und Gruppierungen eine beachtliche Zahl an politisch hochqualifiziertenMenschen gibt. Vor allem aber finden sich dort in Verhältnis zu den etablierten Parteien ungleich mehrIdealisten. Gerade deshalb ist es Zeit, daß sich diese kleinen Parteien und Gruppierungen endlichzusammenschließen. Allein bleiben sie letztendlich unbedeutend. Gemeinsam haben sie die Chance,auf die deutsche Politik wirkungsvoll Einfluß zu nehmen. Sie müssen bei allen mehr oder wenigermarginalen Unterschieds in ihren Programmen eine große gemeinsame Aufgabe definieren. DieseAufgabe muß eindeutig heißen:

"Für Deutschland und das Deutsche Volk".

Gelingt den angesprochenen kleinen nationalliberalen und wertkonservativen Parteien undGruppierungen dieser Schritt nicht sehr bald, ist jedes weitere Bemühen um sie und in ihnen nurvertane Zeit und vergeudete Energie!Es macht einfach keinen Sinn mehr, sich krampfhaft voneinander abzugrenzen. Ein Bemühen,öffentlich oder gar in den Medien besser als die anderen dazustehen, bleibt reine Illusion. Dasetablierte System wird jede politische Gruppierung, die eine Chance hat, größer zu werden,fertigmachen. In Ruhe gelassen werden nur die, die ohnehin unbedeutend sind und bleiben!Deutschland hat nur eine Chance, obwohl die Uhr längst die 5 vor 12 überschritten hat. Diese Chancebesteht nur, wenn es endlich mutige Männer und Frauen aufstehen - ob in den etablierten Parteienoder einer neuen starken geeinigten politischen Kraft - und die Pflicht, " das Wohl des deutschenVolkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwehren" vor jedes andere Interesse stellen  !!!






Sonntag, 12. September 2010

Solidaritätsdemonstration für Thilo Sarrazin

Die Bürgerbewegung pro Deutschland ruft auf zur Solidaritätsdemonstration für Thilo Sarrazin! Nachdem der umstrittene Politiker und Buchautor aus dem Vorstand der Bundesbank gedrängt worden ist, weil er unbequeme Wahrheiten ausgesprochen hat, gerät in Deutschland die Meinungsfreiheit in Gefahr. Die politische Klasse der Bundesrepublik verfährt mit Sarrazin offenbar nach dem Motto: Strafe einen, erziehe Tausende.

Es geht um mehr und um etwas anderes als den Rauschmiß einer Einzelperson aus bestimmten Ämtern: Sarrazin ist zum Symbol für das mittlerweile aufgekommene Erfordernis geworden, die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gegen Verfassungsfeinde zu verteidigen. Und die sitzen heute nicht mehr nur an den politischen Rändern, sondern oben!

Dagegen gehen wir auf die Straße:

Termin: Breitscheidplatz, 10789 Berlin-Charlottenburg, 15.00 Uhr

Redner: Prof. Dr. Menno Aden, Lars Seidensticker, Manfred Rouhs, u.a.

Auf nach Berlin zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit! Wir verteidigen das Grundgesetz!