Schwerin (dapd-nrd). Der Rechtsausschuss des Bundesrats nach Angaben des Schweriner Justizministeriums einer Gesetzesinitiative Mecklenburg-Vorpommerns zur Bekämpfung der sogenannten Hasskriminalität zugestimmt. Der Entwurf ziele darauf ab, rassistisch oder fremdenfeindlich motivierte Tatmotive künftig stärker strafverschärfend zu werten, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) am Mittwoch.
Die Zustimmung der Bundesländer zu dem Gesetzesentwurf sei ein “deutliches Signal im Kampf gegen extremistische und menschenverachtende Kriminalität”, ergänzte Kuder. Mit der geforderten Ergänzung des Strafgesetzbuches werde die Hassmotivation als strafverschärfender Umstand hervorgehoben und dem Täter klar verdeutlicht, dass sein Tun und seine Motive von der Rechtsgemeinschaft auf das Schärfste verurteilt würden.
Das Land hatte bereits 2008 einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, dem die Landeskammer seinerzeit zustimmte. Nach Angaben des Justizministeriums konnte der Antrag wegen der Bundestagswahlen 2009 nicht mehr vom Bundestag beraten werden. Mecklenburg-Vorpommern habe deshalb den Entwurf erneut einbracht.
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